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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Dix gegen anonyme Anzeigen bei Sozialmißbrauch
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix,
begrüßte die jüngste Entscheidung des Landkreises Barnim
zum 'Bürgertelefon gegen Sozialmißbrauch'. ...angeordnet, daß
der im Sozialamt geschaffene Prüfdienst anonymen Hinweisen künftig
nicht mehr nachzugehen hat. 'Ob das kategorische Verbot sinnvoll ist, wage
ich zu bezweifeln. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bin ich mit der
Entscheidung aber zufrieden', sagte Dix. ... 'Auch wenn Sozialhilfemißbrauch
kein Kavaliersdelikt ist, gibt es genügend gesetzliche Befugnisse,
um ihn effektiv zu bekämpfen. Aufrufe zum anonymen Anschwärzen
sind dazu kein geeignetes Mittel und fördern auch nicht die Zivilcourage,
sondern eher das Gegenteil.'" MoPo 5.12.98 S. 18
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"AUSSCHUSS:
Hinter verschlossenen Türen kam am Freitag in Dresden erstmals
der Untersuchungsausschuß zur sogenannten Stasi-Aktenaffäre
um Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) zusammen. Meyer
wird vom Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen vorgeworfen, sich in einer
arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung Stasi-Unterlagen widerrechtlich
beschafft und mißbräuchlich verwendet zu haben. ... kritisierte
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Giesen und sagte, das Verhalten
des Datenschützers stelle 'eine der größten Enttäuschungen'
für ihn dar. 'Wenn ich gewußt hätte, wie sich Giesen nach
seiner Wiederwahl aufführt, hätte er meine Stimme nicht
bekommen.'" BerlZtg 5./6.12.98 S. 6
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Interview:
"'Wir müssen Bürgerrechte sichern' / Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin (SPD) über die Bekämpfung der Kriminalität,
die Kompetenzen der Geheimdienste, die Reform des Justizwesens und
das politische Strafrecht nach dem Ende der RAF
... (taz:) 'Bei der Strafverfolgung hat die Polizei in den letzten
Jahren immer mehr Befugnisse erhalten: Rasterfahndung, Lauschangriff,
verdeckte Ermittler. Sehen Sie hier Korrekturbedarf?' (Däubler-Gmelin:)
'Die Kriminalität hat sich ja stark verändert und nutzt zum Beispiel
neue Technologien. Die Bürger erwarten deshalb zu Recht, daß
der Staat seine Kompetenzen entsprechend anpaßt.' (taz:) 'Auch
wenn die Bürgerrechte dabei auf der Strecke bleiben?' (Däubler-Gmelin:) 'Nein,
natürlich nicht. Wir brauchen neue Sicherungen für die Bürgerrechte,
gerade bei der geheimdienstlichen Tätigkeit und der sogenannten Vorfeldarbeit
der Polizei. Allerdings habe ich noch keine fertigen Konzepte. Ich will
deshalb im nächsten Sommer einen Kreis von Verfassungsrechtlern und
Fachleuten zusammenbringen, der dazu Vorschläge erarbeiten wird.' (taz:) 'Warum
erst im nächsten Sommer?' (Däubler-Gmelin:) 'Im Dezember
verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes
bei der Verbrechensbekämpfung. Den Ausgang dieses Verfahrens möchte
ich abwarten.' (taz:) 'Bei der Telefonüberwachung wird aber
schon länger Handlungsbedarf gesehen.' (Däubler-Gmelin:) 'Ja,
bei der strafprozessualen Telefonüberwachung. Da wird zuviel abgehört.
Dies muß wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß zurückgeführt
werden. Hier hat die Justizministerkonferenz der Länder schon vor
etwa einem Jahr begonnen, Vorschläge zu erarbeiten. Ich gehe davon
aus, daß diese Vorschläge in den nächsten Monaten
vorliegen werden.' (taz:) 'Welche Veränderungen sind dabei denkbar?'
(Däubler-Gmelin:) 'Man könnte zum einen den Katalog der
Straftaten einschränken, zu deren Verfolgung das Abhören erlaubt
ist. Zum anderen könnte man aber auch für die Genehmigung der
Telefonüberwachung nur noch besonders erfahrene Strafrichter einsetzen.'"
taz 5./6.12.98 S. 7
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"Innensenator Werthebach setzt PDS-Beobachtung fort / Sechs Gruppierungen der Partei sollen vom Verfassungsschutz weiter beobachtet werden" taz 5.12.98 S. 27
Kommentar:
"Undercover in der PDS" ND 5.12.98
S. 17
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"Stasi-Opfer können erst 2003 Aktenanonymisierung verlangen / Fraktionen einigen sich auf Terminverschiebung / Es gibt noch zahlreiche Anträge auf Akteneinsicht" FAZ 5.12.98 S. 2
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"Urwahl: Momper-Lager beklagt Benachteiligung
... Das Momper-Lager wollte auf Grundlage der Verzeichnisse
alle rund 22 000 Berliner Sozialdemokraten telefonisch erreichen, um für
eine hohe Beteiligung an der Mitgliederbefragung zu werben. ... Fraktionschef
Klaus Böger ... Die Verweigerung der Adressenliste habe für
seinen Wahlkampf keine weitreichenden Auswirkungen. ... 'Der Landesverband
stellt die für die Telefonwerbung nötigen Daten zur Verfügung,
ohne die Mitgliederdatei herauszugeben.'" MoPo 5.12.98 S. 11
"SPD-Spitzenkandidatur: Die Bewerber dürfen in der Landeszentrale telefonieren / Kompromiß im Adressenstreit / Auch im Fall der Niederlage will Momper zurück in die Politik" Tsp 5.12.98 S. 11
"POLITIK / SPD-Urwahl: Kompromiß im Adressenstreit" Welt 5.12.98 S. 33
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